Baugenehmigung ja oder nein?

Die Sächsische Bauordnung hat die Errichtung und den Abbruch baulicher Anlagen einer Genehmigungspflicht unterworfen. Ein späterer Umbau oder eine Nutzungsänderung sind der Errichtung gleichgestellt und können somit auch genehmigungspflichtig sein, sofern dies nicht durch andere Vorschriften aufgehoben oder erleichtert ist.
Da es auch eine Reihe von genehmigungsfreien Vorhaben gibt, sollten Sie sich als Bauherr im Zweifelsfall vor Beginn eines Vorhabens von der Bauaufsichtsbehörde beraten lassen. Man erspart sich so unnötigen Ärger und Verzögerungen.

Aufgrund vieler Nachfragen möchten wir Ihnen hier einige verfahrensfreie Bauvorhaben nach § 61 Sächsische Bauordnung benennen.

Bitte beachten Sie dabei, dass grundsätzlich vor der Verfahrensfreiheit, die bauplaungsrechtliche Zulässigkeit (Innen-/Außenbereich) zu klären ist.

Weiterhin geben wir zu bedenken, dass bei Vorhaben, die verfahrensfrei gestellt sind, dennoch alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z. B. Bebauungspläne, Satzungen nach dem BauGB, Abstände zu Gebäuden und Grundstücksgrenzen, Abstände zu Gewässern und Abstände zum Wald...) einzuhalten sind und ggf. andere Genehmigungen erforderlich sind (z. B. denkmalschutzrechtliche Genehmigung...).

Der Katalog der verfahrensfreien Vorhaben ist abschließend in § 61 SächsBO geregelt.

Ist ein an sich verfahrensfreies Vorhaben Bestandteil einer genehmigungspflichtigen Baumaßnahme, ist es im Rahmen des Gesamtvorhabens genehmigungspflichtig.

Besonderheiten gelten ebenso für Grundstücke im Sanierungsgebiet "Stadtkern" der Stadt Wilsdruff, für welches eine Örtliche Bauvorschrift gilt und wo alle baulichen Veränderungen einschließlich Instandsetzungsmaßnahmen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung bedürfen.

Verfahrensfreie Bauvorhaben nach § 61 Sächsische Bauordnung (Auszug)

(1) Verfahrensfrei sind

1. folgende Gebäude:

  • a) eingeschossige Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 10 m², außer im Außenbereich
  • b) Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 50 m² je Grundstück, außer im Außenbereich
  • c) Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einer traufseitigen Wandhöhe bis zu 5 m, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der § 35 Abs. 1, Nr. 1 und 2, § 201 des Baugesetzbuches (BauGB) ... dienen, höchstens 100 m² Brutto-Grundfläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind
  • d) Gewächshäuser mit einer Firsthöhe bis zu 5 m, die einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der § 35 Abs. 1, Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dienen und höchstens 100 m² Brutto-Grundfläche haben
  • g) Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 3 m

2. Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung:

  • a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung
  • b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m
  • c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis 3 m, außer in reinen Wohngebieten

7. folgende Mauern und Einfriedungen:

  • a) Mauern, einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich

9. Aufschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe oder Tiefe bis zu 2 m und einer Grundfläche bis zu 30 m², im Außenbereich bis zu 300 m²

10. folgende Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung:

  • a) Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m³, einschließlich dazugehöriger luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich
  • e) Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen

11. folgende tragende und nichttragende Bauteile:

  • c) Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen,
  • e) Dacheindeckung einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung
  • f) der Dach- und Kellergeschossausbau in vorhandenen Wohngebäuden zu Wohnungen, ausgenommen bei Hochhäusern, sofern ein Prüfingenieur oder ein Prüfamt nach § 88 Abs. 2 bestätigt hat, dass Bedenken wegen der Standsicherheit sowie brandschutztechnischer Belange nicht bestehen

 14. folgende Plätze:

  • b) nicht überdachte Stellplätze mit einer Fläche bis zu 50 m² je Grundstück und deren Zufahrten
  • c) Kinderspielplätze im Sinne des § 8 Abs. 2, S. 1

15. folgende sonstige Anlagen:

  • a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m²
  • e) andere unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagen, wie Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Rollläden, Terrassen, Pergolen, Taubenhäuser, Hofeinfahrten und Teppichstangen...

Eine Veränderung der Dachfläche und der Einbau von Dachgauben ist regelmäßig nicht verfahrensfrei.

Der Begriff der Terrassenüberdachung umfasst lediglich die Dachkonstruktion und gegebenenfalls erforderliche Stützen. Werden seitliche Wände oder Brüstungen ausgeführt, handelt es sich nicht um eine Terrassenüberdachung im Sinne der Vorschrift.