Warum die Grundsteuer reformiert wird  

Die Höhe der Besteuerung richtet sich nach dem Wert von Grundstück und Gebäuden. Die meisten Daten sind jedoch veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Grundsteuer zu reformieren und dafür aktuelle Bewertungen vorzunehmen.

Drei Faktoren – ein Ergebnis

Die Finanzämter ermitteln derzeit den Grundsteuer­wert Ihrer Immobilie. Dieser Wert wird mit der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert. Das Ergebnis erhalten Sie mit dem so genannten Grundsteuer-Messbescheid von Ihrem Finanzamt. Um die endgültige Höhe der Grundsteuer zu berechnen, legen die Städte und Gemeinden den so genannten Hebesatz fest. Mit ihm wird der Messbetrag aus dem Bescheid des Finanzamts ein weiteres Mal multipliziert. Der Hebesatz wird von Ihrer Gemeinde für die neue Grundsteuer ab 2025 von Grund auf neu berechnet.

FORMEL

Grundsteuerwert x Steuermesszahl = Grundsteuermessbetrag

Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer

Was heißt das für die eigene Grundsteuer? Am 1. Januar 2025 soll die neue Regelung zur Grundsteuer in Kraft treten. Wichtig für Sie als Eigentümer ist dann die Frage, wie sich der Wert der Immobilie durch die Berechnung nach neuem Recht verändert. Ob Ihre Immobilie zu den besonders „wertvollen", zu den weniger „wertvollen" oder eher durchschnittlichen gehört, darüber entscheidet in NRW das neue Grundsteuerrecht des Bundes, das der Grundsteuer-Messbescheid abbildet. Die Gemeinden haben auf diese Wertfeststellung keinen Einfluss. Denn mit dem Hebesatz werden alle neuen Immobilienwerte nur noch gleichmäßig hochgerechnet. Muss ich ab 2025 mehr Grundsteuer bezahlen? Die meisten Grundstücke und Immobilien haben im Laufe der vergangenen Jahrzehnte an Wert zugelegt. Ob Sie ab 2025 mehr Grundsteuer als zuvor bezahlen, hängt daher nicht nur von der Wertentwicklung Ihrer eigenen Immobilie ab. Wichtig ist vor allem der Vergleich zu den anderen Immobilien innerhalb Ihrer Gemeinde.

Beispiel A

Gebaut wurde Ihr Einfamilienhaus in den 60er Jahren am Ortsrand. Im Zuge der Stadtentwick­lung ist aus der ehemals günstigen Randlage eine beliebte Siedlung mit einem hoch attraktiven Umfeld geworden. Die Folge: Ihr Haus dürfte im Vergleich zu anderen Immobilien in der Gemeinde stärker an Wert zugelegt haben. Die Grundsteuer wird wahr­scheinlich steigen, je nach Wertentwicklung stark oder weniger stark.

Beispiel B

Ihre Viereinhalb-Zimmer-Wohnung liegt in einem früher einmal beliebten Ortsteil der Gemeinde. Das Umfeld hat über die letzten Jahrzehnte jedoch erheblich an Attraktivität eingebüßt, die Nachfrage hat sich auf andere Gebiete verlagert. Die Folge: Ihre Wohnung dürfte nicht im gleichen Maße wie andere Immobilien der Gemeinde an Wert zugelegt oder sogar Wert eingebüßt haben. Die Steuerlast wird unter solchen Umständen eher sinken.

Was bedeutet Aufkommensneutralität?

Der Begriff wird oft missverstanden. Er bedeutet nur, dass die Gemeinde nach Umsetzung der Reform ihr Grundsteueraufkommen insgesamt stabil halten kann - also im Jahr 2025 Ähnlich viel an Grundsteuer einnimmt wie in den Vorjahren, als die Reform noch bevorstand. Die Reform als solche soll also kein Grund dafür sein, dass sich das Aufkommen verändert. Aufkommensneutralität bedeutet jedoch nicht, dass die individuelle Grundsteuer gleichbleibt. Wenn die Neubewertung ergibt, dass die Immobilie im Vergleich stark an Wert zugelegt hat, wird künftig mehr Grundsteuer fällig - auch dann, wenn die Gemeinde 2025 ihr Gesamtaufkommen an Grundsteuer nicht erhöht.

Darf die Grundsteuer ab 2025 überhaupt erhöht werden?

Keine Stadt und keine Gemeinde wird wegen der Reform die Grundsteuer erhöhen. Dennoch kann es vor Ort sehr konkrete Zwänge geben, die Grundsteuer anzuheben - völlig unabhängig von der aktuellen Reform. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen. Reichen die Mittel für die aktuellen Aufgaben nicht aus - zum Beispiel, weil dringend eine Kita gebaut werden muss - muss der Rat entscheiden, an welchen Stellen gespart werden soll oder ob es nötig ist, Steuern zu erhöhen. Solche Entscheidungen zu treffen, ist für alle Beteiligten immer schwierig. Keine Stadt oder Gemeinde beschließt Steuererhöhungen leichtfertig. In den Räten, die diese Entscheidung zu treffen haben, sitzen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für ihre Gemeinde engagieren und übrigens auch selbst Steuerzahler sind.

Von der Grundsteuer profitieren die Menschen vor Ort

Die Einnahmen aus der Grundsteuer bleiben vollständig in der Stadt oder Gemeinde und können flexibel eingesetzt werden. Mit Ihrer Grundsteuer werden Schulen, Kitas und Straßen gebaut oder örtliche Kultur- und Sportangebote finanziert. Jeder Euro wird direkt vor Ihrer Haustür ausgegeben. Das, was eine Gemeinde lebenswert macht, könnte ohne die Grundsteuer nicht finanziert werden.

Deutscher Städte und Gemeindebund

Stadt Wilsdruff und Energieversorger unterzeichnen Strom-Konzessionsvertrag.

Die SachsenEnergie bleibt mit ihrer Tochter SachsenNetze bis Ende 2045 Netzbetreiber des Stromnetzes der Stadt Wilsdruff. Dazu unterschrieben am 3. Juni 2024 Bürgermeister Ralf Rother und SachsenEnergie-Vorstand Dr. Axel Cunow den sogenannten Strom-Konzessionsvertrag.  Mit dem Vertrag erhält der Energieversorger das exklusive Recht, die öffentlichen Verkehrswege der Stadt für die Stromversorgung der Wilsdruffer zu nutzen und damit in die langfristige Versorgungssicherheit der Stadt zu investieren. Der bestehende Vertrag läuft am 31. Dezember 2025 aus. Der unterzeichnete Vertrag schließt am 1. Januar 2026 direkt an und endet nach 20 Jahren am 31. Dezember 2045. 

Bürgermeister Ralf Rother: „Wir freuen uns, dass sich die SachsenEnergie beim öffentlichen Wettbewerb beteiligt hat und wir die langjährige Partnerschaft fortsetzen können. Eine stabile Stromversorgung ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.“ 

Auch für SachsenEnergie-Vorstand Dr. Axel Cunow ist die Fortführung der Konzession ein Grund zur Freude und ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Stadt Wilsdruff: „Wir danken der Stadt Wilsdruff für das erneute Vertrauen in uns. Wir haben damit weiterhin eine entscheidende Geschäftsgrundlage, um langfristig in das Stromnetz zu investieren und es zukunftsfähig zu machen. Das Stromnetz ist das Rückgrat der Energiewende und muss leistungsfähig sein, um mehr Strom abzugeben und gleichzeitig aus dezentralen erneuerbaren Energiequellen aufzunehmen.  Im Sinne der Daseinsvorsorge ist der Konzessionsvertrag letztlich auch die zentrale Grundlage zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie öffentlichen Einrichtungen.“

Im Zuge der Breitbanderschließung baut SachsenEnergie derzeit mit ihren Tochtergesellschaften in vielen Ortsteilen des Gemeindegebiets das Stromnetz aus und passt es den zukünftigen Anforderungen an.

Das Wilsdruffer Stromnetz ist gut 206 Kilometer lang. Der jährliche Gesamtstrombedarf der Stadt und seinen vierzehn Ortsteilen, seiner Einwohner und ortsansässigen Unternehmen beträgt rund 67 Gigawattstunden.  Der Strom-Konzessionsvertrag erlaubt es dem Netzbetreiber SachsenNetze, die öffentlichen Straßen und Wege in Wilsdruff zu nutzen, um Stromleitungen zu verlegen, zu warten und zu betreiben und damit die Infrastruktur zur Stromversorgung für die Einwohner sicherzustellen.

Medienkontakt SachsenEnergie

Nora Weinhold

Presse- und Mediensprecherin SachsenEnergie

„Europa fängt in der Gemeinde an“ ist ein europäisches Netzwerk aus Lokalpolitikern, die EU-Themen in einer nie dagewesenen Partnerschaft zwischen europäischer und lokaler Regierungsebene vermitteln.

Das Projekt wird es Lokalpolitikern ermöglichen, EU-weit zusammenzuarbeiten und Informationen zu EU-bezogenen Themen, die ihre Bürger auf lokaler Ebene betreffen, zu verbreiten. Es wird auch dazu beitragen, den Kontakt zu den Bürgern zu stärken und Debatten über diese Themen und die Zukunft Europas zu fördern. So soll letztendlich ein europäisch geprägter öffentlicher Raum geschaffen werden.

Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten des Ausschusses der Regionen implementiert.

Beigeordneter Carsten Hahn wird Wilsdruff als Mitglied in diesem Netzwerk vertreten und als Ansprechpartner für EU-Themen zur Verfügung stehen.

Europa fängt in der Gemeinde an - Europäische Union

Nachfrage deutlich größer als Angebot

Im Jahr 2023 wurden in Wilsdruff 67 Bauanträge bearbeitet. Die Anzahl der Bauanträge geht seit 2020 stetig zurück. Gegenüber dem Jahr 2022 sind 24 weniger Bauanträge gestellt worden. Bezüglich der Standorte der Bauvorhaben hat sich in 2023 der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Die deutliche Mehrheit von 64,2 % der Bauanträge konzentriert sich weiterhin auf Baulücken. Dies ist aktuell vor allem dem fehlenden Baulandangebot in Satzungsgebieten geschuldet. Die Stadt Wilsdruff stellt seit einigen Jahren kaum Bauflächen zur Verfügung.

Die Baulücken verteilen sich dabei über das gesamte Stadtgebiet Wilsdruff, von den Ortsteilen bis in die Kernstadt.

Bürgermeister Ralf Rother: „Wir sind dankbar, dass es private Eigentümer gibt, die Bauland zur Verfügung stellen. Ohne diese könnten wir unserer kommunalen Aufgabe der Baulandbereitstellung nicht nachkommen.“

Die Nachfrage an Bauflächen in Wilsdruff ist weiterhin hoch. Auch der Bedarf an Mietwohnungen ist ungebrochen. Dieses Problem lässt sich nur durch Geschosswohnungsbau lösen. Es ist ein bundesweites Thema, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, da durch steigende Anforderungen, Normen und Baustandards die Kosten ständig steigen, zusätzlich angeschoben durch steigende Zinsen und Materialpreise.

Neue Angebote für Wohnungsbauflächen gibt es aktuell lediglich seit 2023 mit der Entwicklungssatzung „Oberstraße“ in Kaufbach (Bekanntmachung 09.02.2023). Weitere Angebote für Wohnungs- oder Gewerbebauflächen sind mit der Ergänzungssatzung „Oberhermsdorf – Hauptstraße“ und dem Bebauungsplan Nr. 31 Gewerbegebiet „Hühndorfer Straße“ im Verfahren. 

Wilsdruff, 4. Januar 2024

Statistik Bauanträge Wilsdruff 2016-2023

Wilsdruff ist Mitglied in der Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm) Artikel

Bürgermeister Ralf Rother, die stellvertretende Geschäftsführerin des Landespräventionsrates, Anja Herold-Beckmann sowie der Leiter des Polizeireviers Freital, Polizeirat Martin Gebhardt, unterzeichneten unter Anwesenheit des Sächsischen Staatsministers des Innern, Armin Schuster am 3. August 2023 die Kooperationsvereinbarung im Rahmen der Landespräventionsstrategie und besiegeln damit den Beitritt zur Allianz Sichere Sächsische Kommunen. Der Stadtrat hatte hierzu am 27. April den Beschluss gefasst.

Ziele dieser Kooperationsvereinbarung sind: negativen Entwicklungen frühzeitig entgegenwirken, die Sicherheitslage verbessern, das soziale Klima positiv beeinflussen sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen.

Als erster Schritt soll eine umfassende Sicherheitsanalyse erfassen, was die Menschen in allen Ortsteilen bewegt und in welchen Bereichen das Thema Sicherheit eine Rolle spielt. Anhand Erfahrungen anderer Kommunen der Allianz und mit Unterstützung des Landespräventionsrates sowie der Polizei sollen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Gesellschaft geeignete und angemessene Maßnahmen zu einer Erhöhung der Sicherheit geschaffen werden. Durch zielgerichtete Präventionsarbeit soll das Sicherheitsgefühl und damit auch die Lebensqualität erhöht werden.

Die Folgen der anhaltenden Hitze und Trockenheit in den vergangenen Jahren haben am sächsischen Baumbestand ihre Spuren hinterlassen. Die durchschnittlich zu geringen Niederschläge begünstigen Dürreschäden an den Bäumen und die milden Temperaturen im Winter sorgen für eine steigende Population von Schädlingen. Beides trägt auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einer Schwächung der Bäume bei. Abgestorbene und geschädigte Bäume können daher eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer darstellen. Gerade in den Sturmperioden steigt das Risiko deutlich, dass Bäume oder Baumbestandteile herabstürzen und Schäden verursachen. Die Pflicht zur Verkehrssicherung der Bäume liegt dabei beim Eigentümer des Grundstücks, auf dem der jeweilige Baum steht. Es ist daher wichtig, dass Eigentümer von an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen grenzenden Flurstücken sowie generell entlang aller öffentlichen Verkehrswege dieser Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Sturm- und Trockenschäden, beziehungsweise Bäume mit Schädlingsbefall, müssen beseitigt werden, um Verkehrsschäden zu vermeiden. Denn nur so kann verhindert werden, dass Eigentümer sonst bei schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für etwaige Schäden haften müssen. Bei der Beseitigung von Schäden gilt es, das Bundesnaturschutzgesetz sowie die regional geltenden Gehölz- beziehungsweise Baumschutzsatzungen zu beachten.