2.3 Rechtslage

Das Plangebiet der 4. Änderung liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gewerbe- und Industriegebiet Hühndorfer Höhe“, welcher seit dem 03.09.1998 rechtskräftig ist.

Im selben Jahr 1998 erfolgte die 1. Änderung des Bebauungsplanes. Der Grund hierfür waren notwendige Änderungen der Verkehrsführung der Hauptstraße Hühndorfer Höhe. Die 2. Änderung wurde im Bereich des Gewerbegebietes GE1 vorgenommen. Bei der 3. Änderung des Bebauungsplanes wurden bauplanungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen, um einem ansässigen Betrieb Erweiterungen zu ermöglichen.

Am 15.10.2015 hat der Stadtrat der Stadt Wilsdruff den Beschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gewerbe- und Industriegebiet Hühndorfer Höhe“ gefasst.

Da die Grundzüge des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2 „Gewerbe- und Industriegebiet Hühndorfer Höhe“ durch die geplante 4. Änderung nicht berührt werden, erfolgt die Planaufstellung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

Weiterhin wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, durch die vorliegende Planaufstellung nicht begründet. Das Vorhaben stellt damit die Grundlage für ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB dar.

Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB kann im vereinfachten Verfahren von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB erfolgt ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB, ohne Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 verfügbar sind, sowie ohne eine Zusammenfassende Erklärung. Bei der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Der Entwurfsbilligungs- und Auslegungsbeschluss wurde am 23.06.2016 vom Stadtrat der Stadt Wilsdruff gefasst. Anschließend erfolgte im Juli/ August 2016 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB.

In Auswertung der während der Entwurfsbeteiligung vorgetragenen Anregungen und Hinweise wurden Änderungen erforderlich, die eine erneute Offenlage bedingen. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist daher eine erneute Offenlage und Beteiligung des geänderten Entwurfes erforderlich.